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Arbeitsvermittler umsatzsteuerfrei

Ein privater Arbeitsvermittler kann entgegen der Aussage des zuständigen Finanzgerichtes umsatzsteuerfrei sein, wenn Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitssuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein erbracht werden. Der BFH hält es nicht für erforderlich, dass eine Einrichtung mit sozialem Charakter vorliegen muss, die eine derartige Leistung umsatzsteuerfrei behandeln darf.

Kindergeld – Prüfungsergebnisse zählen

Kindergeld wird solange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn die Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden und nicht bereits mit der letzten Prüfung, so die Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen vom 17.06.2015. Im Urteilsfall wurden die Prüfungsergebnisse erst sechs Monate nach Abgabe der Diplomarbeit bekannt gegeben.

Steuerfreiheit von Unterrichtsleistungen

Das hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil im vergangenen Jahr festgestellt. Hintergrund ist eine europäische Regelung die von den umsatzsteuerbefreiten Leistungen lediglich solche ausschließen, die nur der Freizeitgestaltung dienen. Somit ist es entgegen der deutschen Regelung unerheblich an welcher Schule bzw. für wen unterrichtet wird oder ob auf eine qualifizierende Abschlussprüfung vorbereitet wird.

Solidaritätszuschlag – Vorläufiger Rechtsschutz

Durch den 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde mit Beschluss vom 22.09.2015 die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der Senat ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt. Die Frage ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, wurde bereits

Bewirtungsaufwendungen vom Inhaber

Betriebliche oder berufliche Bewirtungsaufwendungen stellen grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar. Aufgrund einer nicht klaren Trennung zur privaten Lebensführung sind diese Bewirtungskosten allerdings nur mit 70% der Aufwendungen abzugsfähig. Das 30%-ige Abzugsverbot gilt jedoch nicht für steuerpflichtige Gastwirte, die gewerbsmäßig Personen bewirten. Nach dem Urteil vom FG Berlin-Brandenburg

Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagung

Die Rechtsprechung beschäftigt sich derzeit um die Berücksichtigung der sogenannten Anlaufhemmung. Dabei ist zu klären, ob nach dem Wegfall der zweijährigen Antragsfrist für Antragsveranlagungen zusätzlich zur 4-jährigen Festsetzungsfrist wirkt. Zwei Revisionen nach Gesetz (OFD Frankfurt vom 11.11.2010) sind im Einspruchsverfahren anhängig. Verweigert die Finanzverwaltung die rückwirkende Antragstellung

Gewerbesteueranrechnung

Sind Sie an einer Personengesellschaft beteiligt, die gewerbliche Einkünfte erzielt? Dann ist zu berücksichtigen, dass es zu einer Minderung der Einkommensteuer um die – typisiert ermittelte – Gewerbesteuer kommt, die auf die Gesellschaft entfällt. Die Gewerbesteuer der Gesellschaft wird auf die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Beteiligungsverhältnisse verteilt, wobei bislang auch ein gewinnabhängiger Vorab zu

Gesellschafterdarlehen

Es ist anerkannt, dass ein Gesellschafter auch einen schuldrechtlichen Darlehensanspruch gegen die Gesellschaft haben kann. Ist das Darlehen unverzinslich, hat dies – anders als bei einem unverzinslichen Darlehen, das einer Kapitalgesellschaft gewährt wird – nicht eine Gewinnerhöhung durch Abzinsung auf Seiten der Personengesellschaft zur Folge. Soweit Sie als Gesellschafter Zinsen für das gewährte Darlehen

Die Ordnungsmäßigkeit bei der Buchführung

Die Beurteilung der fehlenden Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wurde im BFH-Urteil vom 04.08.2010 nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels entschieden. Offen bleibt weiterhin, ob allein die Verwendung eines Bleistiftes einen formalen Buchführungsmangel darstellt und die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung gefährdet und beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall vor Gericht war entscheidend

Bildung einer Rückstellung – Außenprüfung

Großbetriebe dürfen in der Bilanz Rückstellungen für bevorstehende Außenprüfungen der Finanzverwaltung bilden. Dabei ist nicht entscheidend, ob überhaupt eine Prüfungsanordnung bis zum Tag der Erstellung der Bilanz vorliegt. Durch die Einordnung und die Wahrscheinlichkeit (80%) von Großbetrieben, dass eine Außenprüfung durchgeführt wird, ist die gewinnmindernde Rückstellung