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Solidaritätszuschlag – Vorläufiger Rechtsschutz

Durch den 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde mit Beschluss vom 22.09.2015 die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der Senat ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt. Die Frage ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, wurde bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das Verfahren ist dort immer noch anhängig (Az. 2 BvL 6/14). Das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich stellt zwar keine zu vernachlässigende Größe dar, jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht deshalb zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen. Die Wahrnehmung u nd Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall aber nicht gefährdet. Denn der Staat verfüge auch ohne Soli-Zuschlag über ausreichende Steuereinnahmen. Es wurde Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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